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Arbeitsrecht

Wir haben 37 Blogbeiträge in dieser Kategorie. | RSS-Feed

BAG: Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält. Das gilt auch für Bereitschaftszeiten.

Arbeitsrecht
BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

Gerhard Ostfalk

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BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A): Darf der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ?

Arbeitsrecht
BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung

Gerhard Ostfalk

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Betriebsübergang: Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist.

Arbeitsrecht
BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang

Gerhard Ostfalk

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Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, trägt der Arbeitgeber dem Transparenzinteresse des Arbeitnehmers in hinreichendem Maße Rechnung, ohne dass es der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bedarf.

Arbeitsrecht
BAG - 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Personalakte: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme mit Rechtsanwalt

Gerhard Ostfalk

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keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

Arbeitsrecht
BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

Gerhard Ostfalk

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub geht nicht unter, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Arbeitsrecht
BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ?

Gerhard Ostfalk

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BAG: Drogen (Amphetamine, Methamphetamin, etc.) können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn eine Fahrtüchtigkeit nicht konkret festgestellt werden kann.

Arbeitsrecht
BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen

Gerhard Ostfalk

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Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Danach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Arbeitsrecht
BAG - 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - Höchstdauer sachgrundloser Befristung kann durch Tarifvertrag bis zu dreifach überschreiten werden

Gerhard Ostfalk

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BAG: Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in einem Land außerhalb der EU ausgestellt wurde, kommt im allgemeinen der gleiche Beweiswert zu wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung.

Arbeitsrecht
BAG - 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Gerhard Ostfalk

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BAG: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen.

Arbeitsrecht
BAG - 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Diskriminierung - § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes

Gerhard Ostfalk

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Arbeitsrecht
BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen

Gerhard Ostfalk

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Die Arbeitgeberin hat die Zusage lediglich auf die „jetzige“ und damit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zusage im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger verheiratete Ehefrau beschränkt.

Arbeitsrecht
BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Gerhard Ostfalk

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Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es aufgrund seiner Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist.

Arbeitsrecht
BAG - 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

Gerhard Ostfalk

BAG: tarifvertraglich kann die Berufserfahrung eines Arbeitnehmers in der eigenen Einrichtung vor der Berufserfahrung in anderen Unternehmen privilegiert werden.

Arbeitsrecht
BAG - 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, Berufserfahrung in eigenen Einrichtugen zu privilegieren

Gerhard Ostfalk

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer ist insgesamt unwirksam, auch wenn eine salvatorsiche Klausel deren Wirksamkeit retten soll.

Arbeitsrecht
BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam

Gerhard Ostfalk

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§ 104 BetrVG begründet unter den in ihr vorgesehenen Voraussetzungen einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Entlassung oder Versetzung des Arbeitnehmers.

Arbeitsrecht
BAG - 28.03.2017-2 AZR 551/16 - der Betriebsrat kann verlangen, einen störenden Mitarbeiter zu entlassen.

Gerhard Ostfalk

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Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden.

Arbeitsrecht
BAG - 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 - Beamtenverhältnisse werden nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen

Gerhard Ostfalk

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Die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben am Dienst-PC eines Arbeitnehmers sowie das Fertigen von Screenshots durch den Keylogger stellten Datenerhebungen iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 7 BDSG dar und unterliegen damit dem Datenschutz.

Arbeitsrecht
BAG - 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Software-Keyloggers für verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig

Gerhard Ostfalk

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

Arbeitsrecht
BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer die Ausbildungskostenumlage zu zahlen

Gerhard Ostfalk

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbare Erschwerniszulagen.

Arbeitsrecht
BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar

Gerhard Ostfalk

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt, soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht, den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus.

Arbeitsrecht
BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen

Gerhard Ostfalk

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Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC

Arbeitsrecht
BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Gerhard Ostfalk

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Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (§ 806b ZPO a.F.) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar.

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Gerhard Ostfalk

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Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich jedoch, dass der Samstag als Werktag iSv. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K anzusehen ist.

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017-6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Gerhard Ostfalk

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Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG).

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

Gerhard Ostfalk

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BAG - Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - Das Bundesarbeitsgericht läßt offen, ob die Ruheregelung eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt und verweist zurück an das Landesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht
BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Gerhard Ostfalk

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BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Arbeitsrecht
BAG - 26.10.2017 - 6 AZR 511/16 - Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Gerhard Ostfalk

Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge, die der AGB Kontrolle unterfallen. Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB ist unangemessen und ist daher unwirksam.

Arbeitsrecht
BAG - Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Unwirksame Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gerhard Ostfalk

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Das D’Hondt-Verfahren ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren), wie sie z. B. bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip Proporz (siehe Verhältniswahl) benötigt wird, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen

Arbeitsrecht
BAG-Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Betriebsratswahl - Sitzverteilung nach d'Hondtschen Verfahren

Gerhard Ostfalk

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Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens tätigen Arbeitnehmer dort eingesetzte Leiharbeitnehmer mitzählen können?

Arbeitsrecht
BAG - EuGH-Vorlage 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A)

Gerhard Ostfalk

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann

Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 13.12.2017 - Überwiegend künstlerische Tätigkeit ist geeignet, Befristung des Arbeitsvertrags zu rechtfertigen

Gerhard Ostfalk

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Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Arbeitsrecht
BAG-Urteil 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Gerhard Ostfalk

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Arbeitsrecht
BAG - Urteil vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Gerhard Ostfalk

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Arbeitsrecht
BAG Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Gerhard Ostfalk

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Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

Arbeitsrecht
BAG Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 863/16 - Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen

Gerhard Ostfalk

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Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

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Arbeitsrecht - Mindestlohn – Änderungen ab 2015

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Arbeitsrecht BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len

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Arbeitsrecht BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen

Arbeitsrecht BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

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Arbeitsrecht BAG - 20.09.2017-6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Arbeitsrecht BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

Arbeitsrecht BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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Arbeitsrecht BAG - Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Unwirksame Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Arbeitsrecht BAG, Urteil vom 13.12.2017 - Überwiegend künstlerische Tätigkeit ist geeignet, Befristung des Arbeitsvertrags zu rechtfertigen

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BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

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BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ?

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BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen

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BAG - 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - Höchstdauer sachgrundloser Befristung kann durch Tarifvertrag bis zu dreifach überschreiten werden

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BAG - 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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BAG - 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Diskriminierung - § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes

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BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen

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BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Arbeitsrecht
BAG - 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

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BAG - 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, Berufserfahrung in eigenen Einrichtugen zu privilegieren

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BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam

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BAG - 28.03.2017-2 AZR 551/16 - der Betriebsrat kann verlangen, einen störenden Mitarbeiter zu entlassen.

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BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer die Ausbildungskostenumlage zu zahlen

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BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar

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BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen

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BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

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BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

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BAG - 20.09.2017-6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

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BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

Arbeitsrecht
BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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BAG - 26.10.2017 - 6 AZR 511/16 - Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

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BAG - Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Unwirksame Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht
BAG-Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Betriebsratswahl - Sitzverteilung nach d'Hondtschen Verfahren

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BAG - EuGH-Vorlage 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A)

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BAG, Urteil vom 13.12.2017 - Überwiegend künstlerische Tätigkeit ist geeignet, Befristung des Arbeitsvertrags zu rechtfertigen

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BAG-Urteil 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

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BAG - Urteil vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

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