Arbeitsrecht

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Lesen Sie unsere 44 Blogbeiträge.


BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len - 5.0 out of 5 based on 2 votes
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung - 5.0 out of 5 based on 2 votes
Darf ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ? Oder: Schafft sich die katholische Kirche selbst ab ?

BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

BAG - 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Personalakte: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme mit Rechtsanwalt - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht. - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung.

BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ? - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen ?

BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden.

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

BAG - 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dient dem außerprozessualen und prozessualen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Sie hat keine anspruchsbegründende Bedeutung.

Nach § 22 AGG reicht es bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Indizien vorzutragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist.

BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

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