wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013 - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Die Kündigung einer Mietwohnung durch den ausgezogenen Ehegatten ist gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte im Mietvertrag als einziger Mieter verzeichnet ist.
Die Kündigung einer Mietwohnung durch den ausgezogenen Ehegatten ist gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte im Mietvertrag als einziger Mieter verzeichnet ist.

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Zwar ist der ausziehende Ehegatte auch im Trennungsfall seinem Expartner zur Solidarität verpflichtet, wenn dieser in der zuvor gemeinsam genutzen Wohnung verbleiben will, § 1353 Abs. 1, Satz 2, erster Halbsatz BGB). Er darf deshalb einen in seinem alleinigen Namen geschlossenen Mietvertrag nicht kündigen, wenn er damit seinen Expartner zwingt, aus der Wohnung ausziehen zu müssen.

Aber hieran ist der Vermieter wiederum nicht gebunden. Wenn sein Mietvertrag alleine mit einem der beiden Ehegatten geschlossen ist, ist er vertraglich auch nur diesem Ehegatten gegenüber verpflichtet. Eine von diesem ausgesprochene Kündigungserklärung hat er hinzunehmen.

Er kann mit dem verbleibenden Ehegatten einen neuen Mietvertrag abschließen, er muss es aber nicht tun.

Es stellt sich die Frage, was der zurückbleibende Ehegatte tun kann, damit der seine Wohnung nicht verliert.

Es besteht die Möglichkeit, im Wege einer einstweiligen Verfügung den ausziehenden Ehegatten anzuweisen, eine Kündigung des Mietvertrages nicht auszusprechen. Ein solches Kündigungsverbot führt gemäß § 135, 136 BGB zur relativen Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Vermieter. Das heißt im Falle einer rechtzeitigen gerichtlichen verfügung wird eine dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam.

Wichtig ist aber, dass die einstweilige Verfügung erlassen und an alle Beteiligte zugestellt wird, bevor der ausgezogenen Ehepartner seine Kündigung ausspricht.

In diesem Sinne hat u.a. das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 5 UF 14/13- klargestellt:

1.

Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte kann auch dann keine Zuweisung der Ehewohnung nach § BGB § 1361b Abs. 1 BGB erhalten, wenn er beabsichtigt, in der Wohnung zu verbleiben und im späteren Scheidungsverfahren einen Antrag nach § 1568a BGB zu stellen.

2. Um die Unwirksamkeit einer Kündigung des ausziehenden Ehegatten feststellen zu können,

hätte es (...) eines vor der Kündigung erlassenen gerichtlichen Kündigungsverbotes gegenüber dem Antragsgegner bedurft, das nach §§ 135, 136 BGB im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Vermieter hätte Wirkung im Sinne einer relativen Unwirksamkeit der Kündigung entfalten können.

 

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 20. Februar 2013 · Az. 5 UF 14/13

Artikel bewerten
(1 Stimme)
{myshariff}
125 mal Gelesen Letzte Änderung am Dienstag, 17 Oktober 2017


weiteres zum Thema

Anna-Maria Kanter Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages

Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis.

Mietwohnung als Kapital

Joseph Beuys wusste: Kunst ist Kapital. Übertragen auf das Mietrecht könnte man die Feststellung treffen: Wohnungsmietvertrag ist Kapital. Wie man dieses Kapital nutzt sagen wir.

Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Forderungen erforderlich ist. Aber wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter absehbaren Eigenbedarf noch nicht erwogen hat

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsschluss bereits erkennbar war, der Vermieter aber den Eigenbedarf noch nicht erwogen hat.

Familienrecht - Köln

Sie suchen familienrechtliche Beratung in Köln und Umgebung ?

Sie können einen Kommentar schreiben. Alle mit "*" markierten Felder sind Pflichtfelder

weitere Blogthemen

RING KÖLNER FACHANWÄLTE