Gerhard Ostfalk
Eine Verwertungskündigung ist eine besondere Form der ordentlichen Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrags durch den Vermieter.
Das Amtsgericht Dachau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindert und erhebliche Nachteile verursacht.
Die Frage, ob in einem Wohnraummietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart werden kann, ist für viele Vermieter und Mieter von großer Bedeutung. In diesem Artikel klären wir, welche Regelungen es zu diesem Thema gibt und was dabei zu beachten ist. Wir betrachten sowohl individualvertragliche Vereinbarungen als auch formularmäßige Vertragsklauseln.
Unter § 13 Abs 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) in der Fassung vom 16.12.2020 heißt es unter anderem für Wohnungseigentümer versammlungen:
In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob ein Gericht befugt ist, gemäß § 404 a Abs. 1 ZPO einem Sachverständigen die Weisung zu erteilen, die von ihm zur Erstattung seines Gutachtens für erforderlich erachteten Bauteilöffnungen auf eigene Verantwortung vorzunehmen.
In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) der Landesregierung NRW in der Fassung vom 07.05.2020 werden die bisher strengen Regeln gelockert.
Immer wieder Ärger mit der Treppenhausreinigung in der Mietwohnung.
Hat der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Übernahme eines einwandfreien Laminatbodens, den der Mieter eingebracht hat ?
Versammlungen im Sinne einer Zusammenkunft aller Wohnungseigentümer sind während der COVID-19 Pandemie nicht möglich. Über weisungsgebundene Vollmachten können aber Beschlüsse gefaßt werden.
Was sind Legionellen und wie wirken Sie sich im Mietrecht aus.
Legionellen werden in KBE (Kolonie bildenden Einheiten) je 100 ml Wasser gemessen.
Es gibt nach der Trinkwasserverordnung zwei Schwellenwerte. Welche rechtliche Bedeutung diese Werte haben, ist teilweise umstritten.
