Verwaltungsrecht

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Braunkohletagebau - Bundesverfassungsgericht -1 BvR 3139/08 - kein Recht auf Heimat - 5.0 out of 5 based on 2 votes
Schon im Vorfeld der Urteilsverkündung wurde viel über die in Nordrhein-Westfalen mit Spannung erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichtet. Nun ist der Urteilsspruch zur Zulässigkeit des Braunkohleabbaus verkündet. Die Kläger haben zwar ihr Rennen mit den Baggern verloren, da die betroffenen Grundstücke zum Teil bereits weggebaggert sind. Aber sie haben einen Achtungserfolg errungen, denn das Gericht hat ihnen eine abstrakte Rechtsverletzung bescheinigt und einen früheren effektiven Rechtsschutz für die Bürger gefordert. BVerfG, 1 BvR 3139/08 vom 17.12.2013

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