Die Idee war nicht neu. Wer Reihenhäuser in Form von Wohnungseigentum errichtet und veräußert, kann Kosten sparen. Der Gedanke dahinter: Es muss nur ein Grundstück an Versorgungsleitungen angeschlossen werden, es fallen keine Kosten für die Realteilung der Grundstücke an, baurechtlich lassen sich Bauweisen zum Beispiel ohne Abstandsflächen berücksichtigen zu müssen realisieren, die bei Realteilung der Reihenhausparzellen nicht zulässig wären.
Es gibt Streitigkeiten, die am besten vor Gericht geklärt werden. Doch leider trauen sich viele Bürger solch einen Schritt nicht zu – es ist vor allem die Angst vor hohen Kosten, die sie hiervon abhält. Als Folge wird oftmals zurückgesteckt, obwohl es möglich wäre, ein ganz anderes Ergebnis zu erzielen und somit das eigene rechtliche Interesse durchzusetzen.
Immer wieder bin ich mit Fällen konfrontiert, bei denen meine Mandanten oder Mieter und Wohnungseigentümer die Zuständigkeiten eines WEG-Verwalters und eines Verwalters des Mietverhältnisse miteinander vermengen.
Natürlich kommt es vor, dass man sich als Rechtsanwalt über Rechtschutzversicherungen ärgert, wenn diese Rechnungen kürzen oder wüste Beanstandungen haben.
Aber für die meisten Mandanten ist die Rechtschutzversicherung Gold wert, wenn es zu Streitigkeiten kommt.
"Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders" - Natürlich werden die Internetblogs und Meldungen jetzt wieder Rekordklickzahlen erreichen. Alleine der Begriff "Samenspender" ist wohl dazu geeignet, tausendfaches Interesse von Juristen, aber auch "interessieret" Laien auf sich zu ziehen.
Viele Wohnungseigentümer sind damit zufrieden, wenn der Verwalter jährlich abrechnet und möglichst keine hohen Nachforderungen stellt. Kommt es aber zu Konflikten zwischen den Eigentümern oder zwischen Eigentümern und Verwalter, sollte man aus taktischen Gründen die Rechte der Beteiligten bei der Eigentümerversammlung kennen.
Im Folgenden möchte ich mich beispielhaft mit der Eingruppierung der Planungsleistung in eine bestimmte Honorarzone beschäftigen. Dazu ist es erforderlich, zunächst ein bestimmtes Leistungsbild heranzuziehen, für welches in der HOAI bestimmten Honorarzonen gebildet werden. Ich gehe von dem Leistungsbild der Objekt- und Tragwerksplanung aus, wobei im Spezielleren beispielhaft die Planung für Gebäude unterstellt wird.
Natürlich, am besten ist es, die Finger vom Alkohol zu lassen, wenn man mit dem Auto nach Hause fahren möchte. Ratschläge, wie man Konflikte durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi vermeidet, gibt es genug. Was aber, wenn man sich doch gehen läßt und in eine Verkehrskontrolle gerät.
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer (Wohnraum-) Untervermietung zu verstehen ist.
Ist einmal ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges entstanden, bleibt es bis zur vollständigen Befriedigung des Vermieters bestehen.
Auch wir wollen im Netz gefunden werden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass unsere Webseite in verschiedenen Verzeichnissen gelistet wird. Dabei kommen wir nicht ohne Linkpartner aus.
Kernpunkt der Reform ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen solle. Bei Neubauten und nach umfangreichen Modernisierungen soll es keine Beschränkungen geben. Doch das Gesetz ist umstritten. Die wichtigsten Kritikpunkte werden im Folgenden zusammengefasst.
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Wer A sagt, muss auch B sagen. Der Bundesgerichtshof gab einem Mieter Recht, der sich auf den Wortlaut eines vom Vermieter selbst gestellten Mietvertrages berufen hat. Aufhänger der Auseinandersetzung war –wie so oft- eine Schönheitsreparaturklausel.
Der Mieter kann die Durchführung von Arbeiten an der Hausfassade blockieren, wenn der Vermieter die Baumaßnahme nicht rechtzeitig angekündigt hat.
Der Vermieter hatte die Fassade eines Miethauses für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen eingerüstet, ohne den Mietern die bevorstehenden Bauarbeiten anzukündigen.
Die Mieter haben eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der vom Vermieter verlangt wird, die Baumaßnahme einstweilen einzustellen und das bereits errichtete Baugerüst wieder abzubauen.
Es stellt sich bereits die Frage, warum der Vermieter in dem vom AG Berlin Mitte mit Urteil vom 08.08.2013 entschiedenen Fall nicht sogleich den Anstrich der Mieterwohnung in Pink angeboten hatte. Aufhänger der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter war eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel, mit der der Vermieter üblicherweise die regelmäßige Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses dem Mieter auferlegt.
Die Parteien streiten sich über die Qualität bestellter Produkte im Umfang einer ganzen Euro-Palette. Insgesamt wurden Waren mit einem Gewicht von mehreren hundert Kilo hergestellt und auf einer Palette geliefert, die der Besteller aber nicht angenommen hatte, da sie nach seiner Auffassung der geforderten und vereinbarten Qualität nicht entsprachen. In erster Instanz wurde dem Besteller zunächst Recht gegeben. Das Landgericht bezweifelt aber in zweiter Instanz die Richtigkeit dieser Entscheidung und will die Waren nochmals einem Sachverständigen zur Prüfung übergeben.
