Erstattungen der privaten Krankenkasse, die zum Ausgleich von Arztrechnungen bestimmt sind, sind auf einem gepfändetem Gläubigerkonto auch dann nach § 850 b ZPO freizugeben, wenn die Vollstreckungsgläubiger selbst Ärzte sind. Dem Vollstreckungsschuldner darf nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, ärztliche Behandlungen in der Gewissheit in Anspruch zu nehmen, dass die dabei entstehenden Kosten auch durch den Krankenversicherungsvertrag abgedeckt sind.
Muss ich Rechnungen der deutsche Handelsregisterzentral-Info, der Firma Handelsregister HR Eintragungsregister BRD oder der Gewerbeerfassungs-Zentrale.de bezahlen?
Die Gründung eines Unternehmens ist eine spannende Sache. Wenn beispielsweise eine Unternehmergesellschaft (UG) oder eine GmbH gegründet wird, stehen viele Themen an, die bearbeitet werden müssen. Und es fallen verschiedenste Rechnungen, z.B. des Notars, des Amtsgerichtes oder möglicherweise eines Steuerberaters an. Da fällt es kaum auf, wenn man auch von einer „deutsche Handelsregisterzentral-Info“ aufgefordert wird, weitere 697,00 € zu bezahlen.
Der BGH entscheidet, dass der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand) Maßnahmen des angrenzenden Nachbarn – der ebenfalls Teilhaber der gemeinsamen Giebelwand ist – zur Wärmedämmung dulden muss.
Seit der Mietrechtsreform 2013 ist Zwangsräumung einer Wohnung für den Vermieter erheblich erleichtert worden. Vor der Reform hatten die Gerichte bereits seit einigen Jahren eine Räumung nach dem Berliner Modell gebilligt. Jetzt ist dieses Modell gesetzlich in § 885a ZPO geregelt worden.
Als Rechtsanwalt ist auch der Fachanwalt nach § 43 a Abs. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dort heißt es:
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihn in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.
Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung demnach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Fachanwalt Gerhard Ostfalk hat auch ein Profil bei dem juristischen Portal www.juraportal24.de.
Dort findet man ein umfangreiches Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten und Tipps & Infos zu Rechtsfragen.
Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung oder notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.
Ein solches Notwegerecht kann z.B. entstehen, wenn der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes keinen direkten Zugang und keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat.
Privatstraße –in Bruchteilsgemeinschaft
Eine Privatstraße dient dazu, einem oder mehreren Grundstücksanlieger eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zur Verfügung zu stellen. Die Privatstraße kann im Gesamteigentum der betreffenden Grundstücks-Anrainer stehen.
Gehört die Privatstraße mehreren Eigentümern, stellt sich vielfach die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Straße haftet und wer für die Verwaltung zuständig ist.
In Karlsruhe geht es hoch her. Diesen Eindruck kann man jedenfalls haben, wenn man das Urteil des Landgerichtes Karlsruhe vom 20.05.2014 Aktenuzeichen -9 S 30/14- liest.
Eine Mieterin ohrfeigte eine Nachbarin aus dem gleichen Hause. Daraufhin hat die Vermieterin das Mietverhältnis der ohrfeigenden Mieterin sofort ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Zu Recht?
Der Vermieter muss sich beim Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung auf ein echtes Eigenbedarfsinteresse berufen können. Daneben kann der Vermieter auch andere Vorteile mit der der Kündigung verbinden. rechtsmissbräuchliches Handeln ist aber unzulässig.
Fachanwalt Maas berichtet auf seiner Homepage über Datenschutzverletzungen durch Google bei seinem Google-Mail-Dienst.
Die Fortbildungspflicht für Fachanwälte wird auf 15 Stunden/Jahr heraufgesetzt.
weitere Blogeinträge
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer die 21. Fachanwaltschaft beschlossen hat. Neu eingeführt werden soll die Bezeichnung „Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht“. In der Begründung zum Beschluss heißt es, dass das Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechtes den Umgang mit Kollisionsrecht und fremden Rechtsordnungen sowie anderen Kulturen und Sprachen erfordere.
Hat der Vermieter oftmals mühevoll einen Vollstreckungstitel gegen seinen mit Mietzahlungen Mieter vor Gericht erstritten, verlässt der Mieter noch nicht automatisch von selbst die Wohnung. Für diese Fälle muss der Vermieter den Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Zahl der verliehenen Fachanwaltstitel weiter gestiegen ist. „Der Fachanwaltstitel ist nach wie vor das Siegel für geprüfte anwaltliche Qualität in einem bestimmten Fachgebiet“, mit diesen Worten wird der Präsident der BRAK A.C. Filges zitiert.
Eine Mandantin wurde zunächst von Inkasso -Anwälten behelligt, es sei noch eine Forderung der Firma PayPal Europe in Höhe von 110,00 € zu begleichen. Sie ist der Überzeugung, über kein PayPal Konto zu verfügen oder ein PayPal-Konto jemals eröffnet zu haben. Also woher kommt diese Forderung?
