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BAG: Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält. Das gilt auch für Bereitschaftszeiten.

BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len

BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A): Darf der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ?

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Darf ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ? Oder: Schafft sich die katholische Kirche selbst ab ?

Betriebsübergang: Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist.

BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang

BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.


Die Kündigung einer Mietwohnung durch den ausgezogenen Ehegatten ist gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte im Mietvertrag als einziger Mieter verzeichnet ist.

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013 - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Familienrecht

Familienrecht - Köln

Familienrecht - Köln - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Sie suchen familienrechtliche Beratung in Köln und Umgebung ?

Familienrecht - Scheidung - der Fachanwalt klärt auf

Familienrecht - Scheidung

Familienrecht - Scheidung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eines ist sicher. Die Schließung einer Ehe fällt erfahrungsgemäß allen Beteiligten bedeutend leichter, als deren Scheidung.


Mietvertrag: Gibt es einen Anspruch auf Herstellung eines neuen Mietvetrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat ?

Kann vom Mieter ein schriftlicher Mietvertrag mit den richtigen Namen eingefordert werden

Kann vom Mieter ein schriftlicher Mietvertrag mit den richtigen Namen eingefordert werden - 4.8 out of 5 based on 5 votes

Nachgefragt | Von der Redaktion der Zeitungsbeilagen "m²" in Köln und "Immobilienwelten" in Berlin erhielt ich die folgende Leserfrage: Besteht ein Anspruch des Vermieters auf Neuformulierung des schriftlichen Mietvertrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat.

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)

Was geschieht, wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ?

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ?

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ? - 4.8 out of 5 based on 5 votes

Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.


The Home Ownership Act opens up the possibility of dividing a property into separate ownership of individual apartments

What does "Teilungserklärung" = partition declaration mean within german real-estate-law ?

What does "Teilungserklärung" = partition declaration mean within german real-estate-law ? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

In Germany the Home Ownership Act (Wohnungseigentumsgesetz) opens up the possibility of dividing a property into separate ownership of individual apartments (condominiums, part ownership units) with the partition declaration (=Teilungserklärung).

Viele Teilungserklärungen versuchen, die Verteilung der Kostenlast auf den Miteigentümer abzuwälzen, der einen Balkon hat. Das gelingt nicht immer. Und nicht immer ist klar, ob die betreffende Regelung der Teilungserklärung überhaupt wirksam ist.

Können die Instandhaltungskosten für Balkone oder Terrassen entgegen § 21 V Nr. 2 WEG dem Sondereigentümer übertragen werden

Können die Instandhaltungskosten für Balkone oder Terrassen entgegen § 21 V Nr. 2 WEG dem Sondereigentümer übertragen werden - 4.3 out of 5 based on 3 votes

In der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Sanierungskosten nach strengen gesetzlichen Vorgaben auf die Miteigentümer zu verteilen.

Probleme treten immer dann auf, wenn einzelne Miteigentümer z.B. über einen Balkon verfügen und dort zumeist nicht unerhebliche Instandhaltungskosten anfallen, während andere Miteigentümern keinen Balkon haben.

Mit der Teilungserklärung wird Wohnungseigentum begründet. Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte die Teilungserklätung kennen und prüfen lassen.

Was ist die Teilungserklärung und wo finde ich sie ?

Was ist die Teilungserklärung und wo finde ich sie ? - 4.6 out of 5 based on 10 votes

Sie wollen eine Eigentumswohnung erwerben und alle reden von der „Teilungserklärung“, aber Sie wissen nicht was das ist und wo sie zu finden ist ?


Verjährungsverzicht - Mit einer befristeten Verjährungsverzichtserklärung kann ein teures Klageverfahren vermieden werden.

Der Verjährungsverzicht und seine Wirkung

Der Verjährungsverzicht und seine Wirkung - 3.7 out of 5 based on 6 votes

Mit einem befristeten Verjährungsverzicht kann ein teures Klageverfahren vermieden werden, das lediglich den Verjährungseintritt verhindern soll.

§ 1 VOB/B

§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss

§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss - 4.4 out of 5 based on 8 votes

Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.

Sturmschaden und Versicherungsrecht

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn  bei seiner Gebäudeversicherung einzureichen.


noch ein Register

Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de

Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de - 4.2 out of 5 based on 5 votes

Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.

Gewerberegistrat - was ist das ?

Gewerberegistrat - was ist das ?

Gewerberegistrat - was ist das ? - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt.

Europalette - Das Landgericht fordert nunmehr dazu auf, die gesamten Waren „zu den Akten zu reichen“.

Kann eine beladene Euro-Palette bei einem Gericht „zur Akte gereicht“ werden?

Die Parteien streiten sich über die Qualität bestellter Produkte im Umfang einer ganzen Euro-Palette. Insgesamt wurden Waren mit einem Gewicht von mehreren hundert Kilo hergestellt und auf einer Palette geliefert, die der Besteller aber nicht angenommen hatte, da sie nach seiner Auffassung der geforderten und vereinbarten Qualität nicht entsprachen. In erster Instanz wurde dem Besteller zunächst Recht gegeben. Das Landgericht bezweifelt aber in zweiter Instanz die Richtigkeit dieser Entscheidung und will die Waren nochmals einem Sachverständigen zur Prüfung übergeben.


Wer widerrechtlich auf einem Privatparkplatz parkt muss damit rechnen, anwaltlich abgemahnt zu werden.

Parken auf fremdem Grundstück

Parken auf fremdem Grundstück - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Im ersten Augenblick kommt man sich vielleicht clever vor, mitten im Großstadtgewühl einen Parkplatz gefunden zu haben. Doch wehe, wenn die Stellfläche kein öffentlicher Parkplatz ist, sondern auf einem Privatgrundstück liegt.

vor der Verkehrskontrolle zu tief ins Glas geschaut

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle - 3.0 out of 5 based on 2 votes

Natürlich, am besten ist es, die Finger vom Alkohol zu lassen, wenn man mit dem Auto nach Hause fahren möchte. Ratschläge, wie man Konflikte durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi vermeidet, gibt es genug. Was aber, wenn man sich doch gehen läßt und in eine Verkehrskontrolle gerät.

Der Grundstückeigentümer kann Falschparker auf dessen Kosten durch einen Rechtsanwalt abmahnen.

Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück

Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück - 3.7 out of 5 based on 3 votes

Für den betroffenen Grundstückseigentümer ist es ein Ärgernis, wenn unberechtigt abgestellte Fahrzeuge seine Parkflächen oder seine Zuwege blockieren. Da insbesondere in den Innenstädten freie Stellplatzflächen heiß umkämpft sind, kommt es nicht selten zum Streit über widerrechtlich parkende Fahrzeuge.


Testament - Das Testament ist eine einseitige Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen.

Testament und Erbvertrag

Was ist ein Testament ?

Das Testament (§ 1937 BGB) ist eine einseitige Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen.
Ist beim Tod eines Menschen die gesetzliche Erbfolge nicht gewollt, kann mit einem Testament die Erbfolge nach eigenen Wünschen geregelt werden.

Fachanwalt Erbrecht

Fachanwaltsrat Erbrecht Köln II

Fachanwaltsrat Erbrecht Köln II - 4.0 out of 5 based on 2 votes

Ausgangspunkt jeder anwaltlichen Beratung zum Erbrecht ist die gesetzliche Erbfolge, die im BGB geregelt ist. Das Erbrecht knüpft im Grundsatz und historisch an Verwandtschaftsbeziehungen an. Hierbei werden Erben erster Ordnung und Erben zweiter Ordnung unterschieden. Daneben ist das Erbrecht des Ehegatten zu beachten. Wer eine andere Rechtsfolge als die gesetzliche Erbfolge will, sollte sich fachanwaltlich beraten lassen.

Fachanwalt Erbrecht

Fachanwaltsrat Erbrecht Köln I

Fachanwaltsrat Erbrecht Köln I - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Das Erbrecht hat einen hohen Stellenwert, der von der deutschen Rechtsordnung dadurch betont wird, dass es in Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) noch einmal ausdrücklich  als Grundrecht garantiert wird. Die Vorschriften des Erbrechtes befinden sich im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Unsere Fachanwälte in Köln beraten Sie zu erbrechtlichen Fragen.


Urheberrecht und Mietrecht

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.


Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Versicherungsnehmern.

Eine gute Rechtsschutzversicherung macht sich schnell bezahlt

Eine gute Rechtsschutzversicherung macht sich schnell bezahlt

Eine gute Rechtsschutzversicherung macht sich schnell bezahlt - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Es gibt Streitigkeiten, die am besten vor Gericht geklärt werden. Doch leider trauen sich viele Bürger solch einen Schritt nicht zu – es ist vor allem die Angst vor hohen Kosten, die sie hiervon abhält. Als Folge wird oftmals zurückgesteckt, obwohl es möglich wäre, ein ganz anderes Ergebnis zu erzielen und somit das eigene rechtliche Interesse durchzusetzen.


Wie reagiere ich auf einen Mahnbescheid ? - Ich halte die Forderung für nicht berechtigt.

Wie reagiere ich auf einen Mahnbescheid ? - Ich halte die Forderung für nicht berechtigt.

Wie verhalte ich mich, wenn mir ein Mahnbescheid zugestellt wird und ich davon ausgehe, dass die Hauptforderung des Mahnbescheides gerechtfertigt ist.

Zum Beispiel wurde schlicht vergessen, die bereits angemahnte Forderung rechtzeitig auszugleichen, oder die dazugehörige Mahnung wurde während eines Urlaubes zugestellt und ich habe es deswegen versäumt, die Forderung auszugleichen.
Solche und ähnliche Situationen führen dazu, dass berechtigte Forderungen vom Forderungsinhaber mit einem gerichtlichen Mahnverfahren beigetrieben werden.

Mahnbescheid - Widerspruch innerhalb von 2 Wochen

Mahnbescheid - Ich habe nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erhoben, was nun ?

Mahnbescheid - Ich habe nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erhoben, was nun ? - 1.0 out of 5 based on 1 vote

Nachdem ein Mahnbescheid beim Schuldner zugestellt wurde, ist dieser aufgefordert, die geltend gemachte Forderung einschließlich der weiteren im Mahnbescheid genannten Kosten auszugleichen.
Hält er die Forderung für nicht berechtigt, hat er die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben.

Kontopfändung

Kontopfändung: Freigabe von Guthaben für die Begleichung von Arztrechnungen

Kontopfändung: Freigabe von Guthaben für die Begleichung von Arztrechnungen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Erstattungen der privaten Krankenkasse, die zum Ausgleich von Arztrechnungen bestimmt sind, sind auf einem gepfändetem Gläubigerkonto auch dann nach § 850 b ZPO freizugeben, wenn die Vollstreckungsgläubiger selbst Ärzte sind. Dem Vollstreckungsschuldner darf nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, ärztliche Behandlungen in der Gewissheit in Anspruch zu nehmen, dass die dabei entstehenden Kosten auch durch den Krankenversicherungsvertrag abgedeckt sind.


Spielzeugzug - Designerin erhält rückwirkend eine Vergütung

BGH: Spielzeuggestalterin soll rückwirkend Vergütung für "Geburtstagszug" erhalten

BGH: Spielzeuggestalterin soll rückwirkend Vergütung für "Geburtstagszug" erhalten - 5.0 out of 5 based on 2 votes

BGH: Spielzeuggestalterin soll rückwirkend eine angemessene Vergütung erhalten, nachdem sich ein von ihr entworfener "Geburtstagszug" seit vielen Jahren für Hersteller als Erfolgtsprotukt erwiesen hat.

Gestalter und Designer sitzen am hintersten Ende der Vergütungskette und partizipieren oft nicht an dem späteren Erfolg der von ihnen gestalteten Produkte. Der Bundesgerichtshof stärkt jetzt die Rechte von Gestaltern und Designern an ihren Werken der angewandten Kunst.


Onlinebanking - die Gefahren und Risiken werden ausgeblendet

Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit

Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ja, wir haben uns alle in der Zwischenzeit daran gewöhnt und sind mittlerweile davon abhängig, Geld per Onlineüberweisung zu bezahlen und im Internet mit PayPal -und anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen, blenden aber alle die damit verbundenen Risiken aus. Die Banken suggerieren Sicherheit. Aber kann das richtig sein?

WhatsApp - der Unterschied zwischen der "gefühlten" Vertraulichkeit und dem tatsächlichen Datenschutz

WhatsApp und die „gefühlte“ Vertraulichkeit

Dr. Carsten Ulbricht hat auf seinem Blog frequently-asked-questions zur Unternehmenskommunikation über WhatsApp zusammengestellt.
Gleich in der Einleitung wird für mich deutlich, um was es geht: WhatsApp hat wegen der Einfachheit und seiner Benutzerfreundlichkeit in kürzester Zeit eine Marktnische im Kommunikationsmarkt erobert, aber auch datenschutzrechtliche Standards außer Acht gelassen.

Der Zuschlag bei Ebay für einen Schnäppchenpreis von 1 € verstößt nicht gegen die guten Sitten.

Der Zuschlag bei Ebay für einen Schnäppchenpreis von 1 € verstößt nicht gegen gute Sitten

Der Zuschlag bei Ebay für einen Schnäppchenpreis von 1 € verstößt nicht gegen gute Sitten - 3.0 out of 5 based on 2 votes

Wer als Anbieter etwas auf Ebay versteigert, muss sein einmal gemachtes Angebot ernst nehmen. Auch der Zuschlag zu einem „Schnäppchenpreis“ kann für ihn bindend sein.

Wer die Auktion vorzeitig abbricht, nachdem bereits erste Gebote abgegeben worden sind, bleibt dem jeweils Höchstbietenden verpflichtet. Er muss den Gegenstand der Versteigerung gegen Zahlung des Gebotes herausgeben. Ist ihm das nicht mehr möglich, weil er die Sache bereits anderweitig verkauft hat, schuldet er Schadensersatz.


Verwaltungsrecht - Klage gegen Braunkohlebagger -Das oberste Deutsche Gericht hat am 18.12.2013 die Rechte der Bürger gestärkt, die von Umsiedlungen und Enteignungen betroffen sind.

Braunkohletagebau - Bundesverfassungsgericht -1 BvR 3139/08 - kein Recht auf Heimat

Braunkohletagebau - Bundesverfassungsgericht -1 BvR 3139/08 - kein Recht auf Heimat - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Schon im Vorfeld der Urteilsverkündung wurde viel über die in Nordrhein-Westfalen mit Spannung erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichtet. Nun ist der Urteilsspruch zur Zulässigkeit des Braunkohleabbaus verkündet. Die Kläger haben zwar ihr Rennen mit den Baggern verloren, da die betroffenen Grundstücke zum Teil bereits weggebaggert sind. Aber sie haben einen Achtungserfolg errungen, denn das Gericht hat ihnen eine abstrakte Rechtsverletzung bescheinigt und einen früheren effektiven Rechtsschutz für die Bürger gefordert. BVerfG, 1 BvR 3139/08 vom 17.12.2013


Nach § 180 Abs. 3 Nr. 1 LVwG darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftat Person kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein nehmen.

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizei den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. (…) Für den Bereich der A-Stadt galt im fraglichen Zeitraum ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG.

Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechtes

„Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“

„Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Unter der Überschrift „was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ sieht unter anderem die Initiative Frauen gegen Gewalt e.v. eine Strafbarkeitslücke und bringt damit eine heftige Diskussion zur Verschäfrung des deutschen Sexualstrafrechtes in Gang. Verdeutlicht wird die gesehene Strafbarkeitslücke unter anderem mit dem folgenden Fall,


Rechtsanwalt in Köln-Rodenkirchen finden

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Unsere Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen:

Die Künstlerin CG Blanke arbeitet mit verschiedenen Druck und Übertragungstechniken. Sie stellin in der Kanzlei NEY + OSTFALK währen der Rodenkirchener Kunstmeile 2015 aus.

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015 - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Wir nehmen an der Kunstmeile Köln-Rodenkirchen teil und stellen die Künstlerin CG Blanke aus.
Ein tolles Gefühl als ich heute Morgen in die Kanzlei kam. Unsere Künstlerin hatte bereits am gestrigen Abend ihre Kunstwerke in den Empfangs- und Besprechungsräumen aufgehangen.

Was ist schon gerecht - Ein Teil der Gerechtigkeit erfordert eine Gleichheit, zum Teil muss man eine verhältnismäßige Gleichheit fordern. Eine Waage kann dabei auch nur ein Hilfsmittel sein.

Was ist schon gerecht ?

Was ist schon gerecht ? - 4.5 out of 5 based on 4 votes

Gerne wird man als Rechtsanwalt mit der Forderung der Mandanten nach Herbeiführung einer „Gerechtigkeit“ konfrontiert. Damit sind wir aber alle, sowohl Rechtsanwälte als auch Richter schlicht überfordert. Und die Mandanten staunen oft nicht schlecht, wenn ich ihnen erläutere, dass wir selber nicht so recht wissen, was Gerechtigkeit ist.


Fachanwalt und Spezialist - was ist der Unterschied

Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes - Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit des Rechts- und Fachanwaltes dient dem Recht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung und dem Status des Rechtsanwaltsberufes an sich.

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes und Fachanwaltes

Als Rechtsanwalt ist auch der Fachanwalt nach § 43 a Abs. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dort heißt es:
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihn in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.

Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung demnach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Fachanwalt - mehr-Qualität durch Fortbildung

Fachanwalt- demnächst noch mehr gesicherte Beratungsqualität

Fachanwalt- demnächst noch mehr gesicherte Beratungsqualität - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Die Fortbildungspflicht für Fachanwälte wird auf 15 Stunden/Jahr heraufgesetzt.


Die Zustellung von Schriftstücken kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wir zeigen, worauf zu achten ist

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ? - 4.5 out of 5 based on 4 votes

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Bei Erklärungen, die für die Gestaltung eines Rechtsgeschäftes wichtig sind, wie insbesondere Mahnungen, Kündigungserklärungen, Mieterhöhungsverlangen oder andere rechtserhebliche Willenserklärungen, kann es wichtig sein, genau belegen zu können, wann das Schreiben dem jeweiligen Erklärungsempfänger zugegangen ist. Wir erklären, was zu beachten ist.

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten ?

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten?

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Immer wieder taucht die Frage auf, wer den eigenen Rechtsanwalt zu bezahlen hat. Die Vorstellung, dass die Gegenseite die Kosten eines Rechtsanwaltes immer erstatten muss, trifft natürlich nicht zu. Wir erläutern, wie eine Anwaltsvergütung zustande kommt, wer für sie haftet und wann eine Erstattung durch den Gegner in Betracht kommt.

Rechtsgebiete - Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht, Zivilrecht und Strafrecht

Rechtsgebiet Zivilrecht Strafrecht öffentliches Recht

Rechtsgebiet Zivilrecht Strafrecht öffentliches Recht - 4.3 out of 5 based on 3 votes

Man unterteilt das Recht in unterschiedliche Rechtsgebiete.
Auf der obersten Ebene unterscheidet man zwei Rechtsgebiete, das Zivilrecht (oder auch Privatrecht genannt) und das öffentliche Recht.
Das Strafrecht nimmt eine Sonderrolle ein. Es gehört eigentlich zum öffentlichen Recht, wird aber zumeist als ein eigenständiges Rechtsgebiet angesehen.


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