Das neuste aus unseren Blogs

Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Unsere Rechtsanwälte beraten zu den verschiedensten Fragen des Arbeitsrechtes.

Arbeitsrecht - Mindestlohn – Änderungen ab 2015

Ab dem ersten Januar ist es soweit: Das Mindestlohngesetzt (MiLoG) tritt in Kraft. Damit gelten ab Januar 2015 grundsätzlich für alle Arbeitnehmer Ansprüche auf einen Mindestlohn von 8,50 €/h. Dabei ist es völlig unerheblich, über welchen Schuldabschluss, welche Sprachkenntnisse oder welche Herkunft der Arbeitnehmer verfügt.

Arbeitsrecht - Abfindung - Mit Abfindungsvereinbarung kann auch auf Resturlaub verzichtet werden

Die Vereinbarung über eine Abfindung für einen Arbeitnehmer in Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung sollte wohl überlegt sein. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € vereinbart, nachdem zuvor vor dem Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wurde.


wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013 - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Familienrecht - Köln

Familienrecht - Köln - 5.0 out of 5 based on 1 vote

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Familienrecht - Scheidung

Eines ist sicher. Die Schließung einer Ehe fällt erfahrungsgemäß allen Beteiligten bedeutend leichter, als deren Scheidung.


Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages

Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages - 4.6 out of 5 based on 9 votes

Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis.

Mietwohnung als Kapital

Mietwohnung als Kapital - 4.3 out of 5 based on 6 votes

Joseph Beuys wusste: Kunst ist Kapital. Übertragen auf das Mietrecht könnte man die Feststellung treffen: Wohnungsmietvertrag ist Kapital. Wie man dieses Kapital nutzt sagen wir.

Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Forderungen erforderlich ist. Aber wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?


Abnahme und Gewährleistung beim Erwerb einer Neubau-Eigentumswohnung

Abnahme und Gewährleistung beim Erwerb einer Neubau-Eigentumswohnung - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Abnahme und Gewährleistung beim Erwerb einer Neubau-Eigentumswohnung

Bei der neu errichteten Eigentumswohnung muss die Bauleistung sowohl des Sondereigentums wie auch des Gemeinschaftseigentums abgenommen werden. Bei verbleibenden Mängeln müssen Mängelgewährleistungsrechte geltend gemacht werden.

Umlage von Individualkosten auf einzelnen Miteigentümer nur dann, wenn ein Ersatzanspruch der WEG tituliert ist.

Umlage von Individualkosten auf einzelnen Miteigentümer nur dann, wenn ein Ersatzanspruch der WEG tituliert ist. - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine Miteigentümerin hat die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dazu aufgefordert, einen Heizungsreparaturdienst zu holen, da angeblich die Heizung in ihrer Wohnung nicht funktionierte. Die Frage, ob tatsächlich ein Heizungsdefekt vorlag, der die Einschaltung einer Heizungsfirma gerechtfertigt hätte, bleibt in dem Gerichtsverfahren streitig. Dennoch legt der Verwalter die angeblich nutzlos entstandenen Kosten der Heizungsfirma separat auf die betreffende Wohnungseigentümerin im Rahmen der Jahresabrechnung um.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. - 5.0 out of 5 based on 5 votes

Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Ja es ist richtig, Künstler verdienen es, für die Benutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Die Gema kümmert sich darum und nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.


§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss

§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss - 5.0 out of 5 based on 4 votes

Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn  bei seiner Gebäudeversicherung einzureichen.

Abnahme von Bauleistungen Was bedeutet Abnahme und warum ist sie so wichtig?

Abnahme von Bauleistungen Was bedeutet Abnahme und warum ist sie so wichtig? - 4.8 out of 5 based on 6 votes

Immer wieder kommt es zu Unverständnis darüber, dass sich der Architekt gegenüber den Bauherren auf die Abnahme seiner Werkleistung beruft. Die Bauherren sind demgegenüber der Auffassung, dass es eine Abnahme überhaupt nicht gegeben hat. Das Unverständnis beruht oft auf einer falschen Vorstellung von der "Abnahme".


Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de

Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de - 4.2 out of 5 based on 5 votes

Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.

Gewerberegistrat - was ist das ?

Gewerberegistrat - was ist das ? - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt.


Parken auf fremdem Grundstück

Parken auf fremdem Grundstück - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Im ersten Augenblick kommt man sich vielleicht clever vor, mitten im Großstadtgewühl einen Parkplatz gefunden zu haben. Doch wehe, wenn die Stellfläche kein öffentlicher Parkplatz ist, sondern auf einem Privatgrundstück liegt.

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Natürlich, am besten ist es, die Finger vom Alkohol zu lassen, wenn man mit dem Auto nach Hause fahren möchte. Ratschläge, wie man Konflikte durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi vermeidet, gibt es genug. Was aber, wenn man sich doch gehen läßt und in eine Verkehrskontrolle gerät.


Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.


Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Versicherungsnehmern.


WhatsApp und die „gefühlte“ Vertraulichkeit

Dr. Carsten Ulbricht hat auf seinem Blog frequently-asked-questions zur Unternehmenskommunikation über WhatsApp zusammengestellt.
Gleich in der Einleitung wird für mich deutlich, um was es geht: WhatsApp hat wegen der Einfachheit und seiner Benutzerfreundlichkeit in kürzester Zeit eine Marktnische im Kommunikationsmarkt erobert, aber auch datenschutzrechtliche Standards außer Acht gelassen.


Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizei den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. (…) Für den Bereich der A-Stadt galt im fraglichen Zeitraum ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG.

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Unsere Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen:

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015 - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Wir nehmen an der Kunstmeile Köln-Rodenkirchen teil und stellen die Künstlerin CG Blanke aus.
Ein tolles Gefühl als ich heute Morgen in die Kanzlei kam. Unsere Künstlerin hatte bereits am gestrigen Abend ihre Kunstwerke in den Empfangs- und Besprechungsräumen aufgehangen.


Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.


Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten?

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten? - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Immer wieder taucht die Frage auf, wer den eigenen Rechtsanwalt zu bezahlen hat. Die Vorstellung, dass die Gegenseite die Kosten eines Rechtsanwaltes immer erstatten muss, trifft natürlich nicht zu. Wir erläutern, wie eine Anwaltsvergütung zustande kommt, wer für sie haftet und wann eine Erstattung durch den Gegner in Betracht kommt.

Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit

Ja, wir haben uns alle in der Zwischenzeit daran gewöhnt und sind mittlerweile davon abhängig, Geld per Onlineüberweisung zu bezahlen und im Internet mit PayPal -und anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen, blenden aber alle die damit verbundenen Risiken aus. Die Banken suggerieren Sicherheit. Aber kann das richtig sein?

Rechtsgebiet Zivilrecht Strafrecht öffentliches Recht

Rechtsgebiet Zivilrecht Strafrecht öffentliches Recht - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Man unterteilt das Recht in unterschiedliche Rechtsgebiete.
Auf der obersten Ebene unterscheidet man zwei Rechtsgebiete, das Zivilrecht (oder auch Privatrecht genannt) und das öffentliche Recht.
Das Strafrecht nimmt eine Sonderrolle ein. Es gehört eigentlich zum öffentlichen Recht, wird aber zumeist als ein eigenständiges Rechtsgebiet angesehen.


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