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Arbeitsrecht - Beim Ring Kölner Fachanwälte finden Sie den richtigen berater zum Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Unsere Rechtsanwälte beraten zu den verschiedensten Fragen des Arbeitsrechtes.

Arbeitsrecht - Mindestlohn – Änderungen ab 2015

Arbeitsrecht - Mindestlohn – Änderungen ab 2015

Ab dem ersten Januar ist es soweit: Das Mindestlohngesetzt (MiLoG) tritt in Kraft. Damit gelten ab Januar 2015 grundsätzlich für alle Arbeitnehmer Ansprüche auf einen Mindestlohn von 8,50 €/h. Dabei ist es völlig unerheblich, über welchen Schuldabschluss, welche Sprachkenntnisse oder welche Herkunft der Arbeitnehmer verfügt.

Abfindungsvereinbarung

Arbeitsrecht - Abfindung - Mit Abfindungsvereinbarung kann auch auf Resturlaub verzichtet werden

Die Vereinbarung über eine Abfindung für einen Arbeitnehmer in Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung sollte wohl überlegt sein. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € vereinbart, nachdem zuvor vor dem Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wurde.


Die Kündigung einer Mietwohnung durch den ausgezogenen Ehegatten ist gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte im Mietvertrag als einziger Mieter verzeichnet ist.

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013 - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Familienrecht

Familienrecht - Köln

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Sie suchen familienrechtliche Beratung in Köln und Umgebung ?

Familienrecht - Scheidung - der Fachanwalt klärt auf

Familienrecht - Scheidung

Eines ist sicher. Die Schließung einer Ehe fällt erfahrungsgemäß allen Beteiligten bedeutend leichter, als deren Scheidung.


Mietvertrag: Gibt es einen Anspruch auf Herstellung eines neuen Mietvetrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat ?

Kann vom Mieter ein schriftlicher Mietvertrag mit den richtigen Namen eingefordert werden

Kann vom Mieter ein schriftlicher Mietvertrag mit den richtigen Namen eingefordert werden - 4.8 out of 5 based on 5 votes

Nachgefragt | Von der Redaktion der Zeitungsbeilagen "m²" in Köln und "Immobilienwelten" in Berlin erhielt ich die folgende Leserfrage: Besteht ein Anspruch des Vermieters auf Neuformulierung des schriftlichen Mietvertrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat.

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)

Was geschieht, wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ?

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ?

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ? - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.


Viele Teilungserklärungen versuchen, die Verteilung der Kostenlast auf den Miteigentümer abzuwälzen, der einen Balkon hat. Das gelingt nicht immer. Und nicht immer ist klar, ob die betreffende Regelung der Teilungserklärung überhaupt wirksam ist.

Können die Instandhaltungskosten für Balkone oder Terrassen entgegen § 21 V Nr. 2 WEG dem Sondereigentümer übertragen werden

Können die Instandhaltungskosten für Balkone oder Terrassen entgegen § 21 V Nr. 2 WEG dem Sondereigentümer übertragen werden - 5.0 out of 5 based on 2 votes

In der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Sanierungskosten nach strengen gesetzlichen Vorgaben auf die Miteigentümer zu verteilen.

Probleme treten immer dann auf, wenn einzelne Miteigentümer z.B. über einen Balkon verfügen und dort zumeist nicht unerhebliche Instandhaltungskosten anfallen, während andere Miteigentümern keinen Balkon haben.

Mit der Teilungserklärung wird Wohnungseigentum begründet. Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte die Teilungserklätung kennen und prüfen lassen.

Was ist eine Teilungserklärung und wo finde ich sie ?

Was ist eine Teilungserklärung und wo finde ich sie ? - 4.5 out of 5 based on 8 votes

Sie wollen eine Eigentumswohnung erwerben und alle reden von der „Teilungserklärung“, aber Sie wissen nicht was das ist und wo sie zu finden ist ?

Bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können durch unterschiedliche Tatbestände gerechtfertigt sein.

Bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedürfen bauliche Veränderungen einer Rechtfertigung, in der Regel einer besonderen Zustimmung. Hierbei gibt es unterschiedliche Maßstäbe und unterschiedliche Mehrheitserfordernisse.


Verjährungsverzicht - Mit einer befristeten Verjährungsverzichtserklärung kann ein teures Klageverfahren vermieden werden.

Der Verjährungsverzicht und seine Wirkung

Der Verjährungsverzicht und seine Wirkung - 4.2 out of 5 based on 5 votes

Mit einem befristeten Verjährungsverzicht kann ein teures Klageverfahren vermieden werden, das lediglich den Verjährungseintritt verhindern soll.

§ 1 VOB/B

§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss

§ 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss - 4.3 out of 5 based on 7 votes

Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.

Sturmschaden und Versicherungsrecht

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt

Sturmschaden ? alles klar- wo ist der Staatsanwalt - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn  bei seiner Gebäudeversicherung einzureichen.


noch ein Register

Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de

Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de - 4.2 out of 5 based on 5 votes

Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.

Gewerberegistrat - was ist das ?

Gewerberegistrat - was ist das ?

Gewerberegistrat - was ist das ? - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt.


Wer widerrechtlich auf einem Privatparkplatz parkt muss damit rechnen, anwaltlich abgemahnt zu werden.

Parken auf fremdem Grundstück

Parken auf fremdem Grundstück - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Im ersten Augenblick kommt man sich vielleicht clever vor, mitten im Großstadtgewühl einen Parkplatz gefunden zu haben. Doch wehe, wenn die Stellfläche kein öffentlicher Parkplatz ist, sondern auf einem Privatgrundstück liegt.

vor der Verkehrskontrolle zu tief ins Glas geschaut

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle

Was ist zu tun bei einer Verkehrskontrolle - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Natürlich, am besten ist es, die Finger vom Alkohol zu lassen, wenn man mit dem Auto nach Hause fahren möchte. Ratschläge, wie man Konflikte durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi vermeidet, gibt es genug. Was aber, wenn man sich doch gehen läßt und in eine Verkehrskontrolle gerät.


Urheberrecht und Mietrecht

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.


Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Versicherungsnehmern.


WhatsApp - der Unterschied zwischen der "gefühlten" Vertraulichkeit und dem tatsächlichen Datenschutz

WhatsApp und die „gefühlte“ Vertraulichkeit

Dr. Carsten Ulbricht hat auf seinem Blog frequently-asked-questions zur Unternehmenskommunikation über WhatsApp zusammengestellt.
Gleich in der Einleitung wird für mich deutlich, um was es geht: WhatsApp hat wegen der Einfachheit und seiner Benutzerfreundlichkeit in kürzester Zeit eine Marktnische im Kommunikationsmarkt erobert, aber auch datenschutzrechtliche Standards außer Acht gelassen.


Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizei den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. (…) Für den Bereich der A-Stadt galt im fraglichen Zeitraum ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG.

Rechtsanwalt in Köln-Rodenkirchen finden

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen

Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Unsere Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen:

Die Künstlerin CG Blanke arbeitet mit verschiedenen Druck und Übertragungstechniken. Sie stellin in der Kanzlei NEY + OSTFALK währen der Rodenkirchener Kunstmeile 2015 aus.

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015

Kunstmeile Köln-Rodenkirchen 2015 - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Wir nehmen an der Kunstmeile Köln-Rodenkirchen teil und stellen die Künstlerin CG Blanke aus.
Ein tolles Gefühl als ich heute Morgen in die Kanzlei kam. Unsere Künstlerin hatte bereits am gestrigen Abend ihre Kunstwerke in den Empfangs- und Besprechungsräumen aufgehangen.


Fachanwalt und Spezialist - was ist der Unterschied

Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

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Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.


Die Zustellung von Schriftstücken kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wir zeigen, worauf zu achten ist

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ? - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Bei Erklärungen, die für die Gestaltung eines Rechtsgeschäftes wichtig sind, wie insbesondere Mahnungen, Kündigungserklärungen, Mieterhöhungsverlangen oder andere rechtserhebliche Willenserklärungen, kann es wichtig sein, genau belegen zu können, wann das Schreiben dem jeweiligen Erklärungsempfänger zugegangen ist. Wir erklären, was zu beachten ist.

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten ?

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten?

Wann erstattet der Gegner die eigenen Anwaltskosten? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Immer wieder taucht die Frage auf, wer den eigenen Rechtsanwalt zu bezahlen hat. Die Vorstellung, dass die Gegenseite die Kosten eines Rechtsanwaltes immer erstatten muss, trifft natürlich nicht zu. Wir erläutern, wie eine Anwaltsvergütung zustande kommt, wer für sie haftet und wann eine Erstattung durch den Gegner in Betracht kommt.

Onlinebanking - die gefahren und Risiken werden ausgeblendet

Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit

Ja, wir haben uns alle in der Zwischenzeit daran gewöhnt und sind mittlerweile davon abhängig, Geld per Onlineüberweisung zu bezahlen und im Internet mit PayPal -und anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen, blenden aber alle die damit verbundenen Risiken aus. Die Banken suggerieren Sicherheit. Aber kann das richtig sein?


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