Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Zustellung von Schriftstücken - Wie stelle ich eine Kündigung wirksam zu ?

Bei Erklärungen, die für die Gestaltung eines Rechtsgeschäftes wichtig sind, wie insbesondere Mahnungen, Kündigungserklärungen, Mieterhöhungsverlangen oder andere rechtserhebliche Willenserklärungen, kann es wichtig sein, genau belegen zu können, wann das Schreiben dem jeweiligen Erklärungsempfänger zugegangen ist. Wir erklären, was zu beachten ist.

Kanzlei - Rechtsanwalt

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)

Mietrecht

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ?

Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.

Mietrecht

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Familienrecht

Anna-Maria Kanter Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges

Ist einmal ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges entstanden, bleibt es bis zur vollständigen Befriedigung des Vermieters bestehen.

Mietrecht

Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

Der Mieter befindet sich mit seiner Mietzahlungsverpflichtung im Rückstand und der Vermieter lässt durch einen Rechtsanwalt eine verzugsbedingte, fristlose Kündigung aussprechen. Kann der Vermieter bei einer sich daran anschließenden Räumungsklage auch Erstattung der entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten einklagen?

Mietrecht

Kündigung, Probezeit, Schwangerschaft, Urlaub

Haben Sie Fragen zur Kündigung als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber Fragen zur Kündigung?

Kündigung und Schwangerschaft

Besonderheiten ergeben sich bei Kündigungen und Kündigungsfristen im Zusammenhang mit Urlaub und Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers.
Besondere Probleme wirft die Frage auf, ob Kündigungen bei Schwangerschaft möglich und zulässig sind.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung und Kündigungsschutzklage - was ist zu tun ?

Sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer Kündigung ein einschließendes Ereignis, welches insbesondere für den Arbeitnehmer zumeist existenzbedeutend ist.
Es besteht deshalb in den meisten Fällen erheblicher Bedarf, den Rat eines Rechtsanwaltes oder Fachanwaltes hinzuzuziehen.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Abfindung und Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich so beenden, wie es zuvor mit Abschluss des Arbeitsvertrages begründet wurde.

Arbeitsrecht

Jürgen Stähler

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Gerhard Ostfalk

effiziente Beratung durch konsequente Spezialisierung auf Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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