Rauchen und Unterlassungsansprüche im Miet- und Nachbarrecht

Es gibt unterschiedliche Konstellationen, in denen das Rauchen eines Nachbarn rechtlich betrachtet werden kann.

Mietrecht

Kann vom Mieter ein schriftlicher Mietvertrag mit den richtigen Namen eingefordert werden

Nachgefragt | Von der Redaktion der Zeitungsbeilagen "m²" in Köln und "Immobilienwelten" in Berlin erhielt ich die folgende Leserfrage: Besteht ein Anspruch des Vermieters auf Neuformulierung des schriftlichen Mietvertrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat.

Mietrecht

Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ist die Marktmiete - BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)

Mietrecht

Wenn die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB nach der Kündigungsfrist entfallen ?

Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.

Mietrecht

Verwalterkosten sind keine Betriebskosten

Auf einer Anwaltsfortbildung hörte ich kürzlich einen Satz wie „Verwalterkosten sind keine Betriebskosten, aber sie sind Betriebskosten bei der gewerblichen Miete“.
Irgendwie scheint bereits auf den ersten Blick bei dieser Aussage etwas nicht zu stimmen. Denn entweder fällt etwas unter den Begriff der Betriebskosten, oder es fällt nicht darunter.

Mietrecht

Übergabeprotokoll und Abnahmeprotokoll bei Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäumen

Übergabeprotokoll und Abnahmeprotokoll - Welche Bedeutung haben Übergabe- und Abnahmeprotokollen bei Mietverträgen über Mietwohnungen oder Gewerberäumen. Wir erklären, was zu beachten ist und worauf es ankommt.

Mietrecht

wirksame Kündigung des ausgezogenen Ehegatten - Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 20.03.2013

Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.

Familienrecht

Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages

Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis.

Mietrecht

Mietwohnung als Kapital

Joseph Beuys wusste: Kunst ist Kapital. Übertragen auf das Mietrecht könnte man die Feststellung treffen: Wohnungsmietvertrag ist Kapital. Wie man dieses Kapital nutzt sagen wir.

Mietrecht

Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Forderungen erforderlich ist. Aber wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter absehbaren Eigenbedarf noch nicht erwogen hat

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsschluss bereits erkennbar war, der Vermieter aber den Eigenbedarf noch nicht erwogen hat.

Mietrecht

Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung

Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.

Urheberrecht

Verwertungskündigung – Verwertung durch Verkauf oder Abriss

Die Möglichkeiten des Vermieters von Wohnraum, eine Kündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen, sind gesetzlich stark eingeschränkt. Das dient dem berechtigten sozialen Schutz des Wohnungsmieters. Einer der ordentlichen Kündigungsgründe, auf die sich ein Vermieter stützen kann, ist die sogenannte Verwertungskündigung.

Mietrecht

Mieter fühlt sich von benachbartem Wohnungseigentümer bedrängt - kein Grund zur Panik

Ein Rechtsratsuchender erscheint in der Kanzlei und beklagt, dass er sich von Beschwerden eines Nachbarn bedrängt fühle. Dieser behaupte, er sei zu laut, halte sich nicht nicht an die Hausordnung und störe durch sein Verhalten die übrigen Wohnungseigentümer im Hause. Selbstverständlich gibt der Mandant in Wahrheit keinerlei Anlass für solche Beschwerden.

Wohnungseigentumsrecht

Ich wohne, also bin ich Mieter

Oder was bin ich? - Nicht selten verursachen vermeintliche „Kleinigkeiten“ bei juristischer Betrachtung eines Lebenssachverhaltes unerwartet große Auswirkungen.

Mietrecht

Kalter Wind für Touristenwohnungen

Das Landgericht Berlin billigt eine fristlose Kündigung gegenüber einem Mieter, der seine Wohnung entgeltlich als Ferienwohnung an Touristen weitervermietet hat, auch ohne vorherige Abmahnung.

Mietrecht

Verwalter ist nicht gleich Verwalter

Immer wieder bin ich mit Fällen konfrontiert, bei denen meine Mandanten oder Mieter und Wohnungseigentümer die Zuständigkeiten zwischen eines WEG-Verwalters und eines Verwalter des Mietverhältnisse miteinander vermengen.

Wohnungseigentumsrecht

Untervermietung von Wohnraum

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer (Wohnraum-) Untervermietung zu verstehen ist.

Mietrecht

Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges

Ist einmal ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges entstanden, bleibt es bis zur vollständigen Befriedigung des Vermieters bestehen.

Mietrecht

Schadet die Mietpreisbremse dem Mieter ?

Kernpunkt der Reform ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen solle. Bei Neubauten und nach umfangreichen Modernisierungen soll es keine Beschränkungen geben. Doch das Gesetz ist umstritten. Die wichtigsten Kritikpunkte werden im Folgenden zusammengefasst.

Mietrecht

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