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    Thema Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizei den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. (…) Für den Bereich der A-Stadt galt im fraglichen Zeitraum ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG.

Strafrecht

Braunkohletagebau - Bundesverfassungsgericht -1 BvR 3139/08 - kein Recht auf Heimat

Schon im Vorfeld der Urteilsverkündung wurde viel über die in Nordrhein-Westfalen mit Spannung erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichtet. Nun ist der Urteilsspruch zur Zulässigkeit des Braunkohleabbaus verkündet. Die Kläger haben zwar ihr Rennen mit den Baggern verloren, da die betroffenen Grundstücke zum Teil bereits weggebaggert sind. Aber sie haben einen Achtungserfolg errungen, denn das Gericht hat ihnen eine abstrakte Rechtsverletzung bescheinigt und einen früheren effektiven Rechtsschutz für die Bürger gefordert. BVerfG, 1 BvR 3139/08 vom 17.12.2013

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