Suche Kölner Fachanwälte

Fachanwalt Suche

Kompetenznetzwerk Suchen Sie Ihren Rechtsanwalt nach einem Fachanwaltststitel
oder nach einem Tätigkeitsschwerpunkt.

Fachanwalts-Blog

aus unserem Rechts-Blog :

BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.

Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

Lesen Sie weitere Blogartikel

weitere Blogartikel
Wer wir sind - 5.0 out of 5 based on 8 votes

Wer wir sind

Die Beratungslandschaft hat sich geändert.

Das Recht fächert sich immer weiter auf. Als Fachanwälte mit besonderer Spezialisierung haben wir uns auf einzelne Rechtsthemen fokussiert. Um dennoch unseren Mandanten ein breites Beratungsspektrum anzubieten, arbeiten wir als Beratungsnetzwerk zusammen. Unsere Fachanwälte sind unabhängig, spezialisiert und in eigenen Kanzleien tätig.

Das Netzwerk für Fachanwälte und Rechtsanwälte

Die Idee, die wir hatten, war, dass sich jeder Rechtsanwalt mit seiner Kanzlei und seinen Themenschwerpunkten mit anderen Rechtsanwälten und Kanzleien vernetzt. Dadurch können unsere Fachanwälte Probleme aus anderen Rechtsgebieten an einen zuverlässigen Partner, bzw. eine andere Kanzlei abgeben.

Außerdem wollen wir unseren Beraterkreis aus Fachanwälten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern erweitern.

Wir sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachanwälte. Alle Kollegen sind zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln. Für jedes Rechtsgebiet wollen wir den passenden Rechtsanwalt oder Steuerberater (Steuerrecht) benennen. Deshalb arbeiten wir daran, den Kreis unserer Anwälte und Rechtsanwälte zu vergrößern.

Jeder Rechtsanwalt hat einen oder mehrere besondere Beratungsschwerpunkte.

Alle Fachanwälte sind mit ihren Kanzleien spezialisiert auf ein oder mehrere Rechtsgebiete. Mit unseren Suchfunktionen finden Sie leicht den passenden Fach- oder Rechtsanwalt.

Bei der Suche nach einem Fachanwalt werden alle Rechtsgebiete (z.B. Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erbrecht, Versicherungsrecht, Familienrecht, Urheberrecht) zur Auswahl gestellt und ein Kollege benannt, der das gesuchte Fachgebiet abdeckt. Haben wir keinen ausgewiesenen Fachanwalt, der nach der Fachanwaltsordnung (FAO) Spezialist des gesuchten Rechtsgebietes ist, wird ein anderer Berater genannt, dessen Tätigkeitsspektrum in das gesuchte Rechtsgebiet fällt. Es kann auch nach Rechtsbegriffen und Tätigkeitsgebieten gesucht werden (Scheidung Kündigung, Kündigungsschutz, Abmahnung). Bei der Suche nach Tätigkeitsfeldern (z.B. Scheidung, Unterhaltsrecht) werden die Fachbereiche unserer Rechtsanwälte und Fachanwälte weiter aufgefächert.

Es gibt verschiedene Rechtsgebiete, die häufig nachgefragt werden (Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht). Aber auch für ein weniger oft nachgefragtes Rechtsgebiet (Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Insolvenzrecht, Urheberrecht) möchten wir in Zukunft ausgewiesene Fachanwälte (Fachanwalt gem. Fachanwaltsordnung / FAO) benennen können. Wir arbeiten daran, dass sich unser Netzwerk ständig weiter vergrößert.

Wir sind Fachanwälte mit unterschiedlichen Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkten.
Alle Kollegen sind zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln.

Was wir machen

Wir haben uns zu einem Beratungsnetzwerk zusammengeschlossen. Unsere Fachanwälte sind dabei unabhängig, spezialisiert und vernetzt.

Fachanwalt
Suche

Mit unserem Rechtsportal helfen wir Ihnen, den richtigen Spezialisten für Ihren Fall zu finden.
Für jedes Rechtsgebiet den passenden Fachanwalt.
Wenn Sie nicht wissen, wer für Sie der Richtige ist, rufen Sie uns an.

RING KÖLNER FACHANWÄLTE