Baurecht (20)
In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob ein Gericht befugt ist, gemäß § 404 a Abs. 1 ZPO einem Sachverständigen die Weisung zu erteilen, die von ihm zur Erstattung seines Gutachtens für erforderlich erachteten Bauteilöffnungen auf eigene Verantwortung vorzunehmen.
Mit einem befristeten Verjährungsverzicht kann ein teures Klageverfahren vermieden werden, das lediglich den Verjährungseintritt verhindern soll.
Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.
Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn bei seiner Gebäudeversicherung einzureichen.
Immer wieder kommt es zu Unverständnis darüber, dass sich der Architekt gegenüber den Bauherren auf die Abnahme seiner Werkleistung beruft. Die Bauherren sind demgegenüber der Auffassung, dass es eine Abnahme überhaupt nicht gegeben hat. Das Unverständnis beruht oft auf einer falschen Vorstellung von der "Abnahme".
Bei dem Vorhaben, eine Bestandsimmobilie zu erwerben, fiel den Kaufinteressenten auf, dass es bei der Stadt angeblich keine Bauakte zu dem vorhandenen Einfamilienhaus gebe. Weder konnte der Verkäufer Unterlagen aus vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren vorlegen, noch halfen Nachfragen bei der Stadtverwaltung weiter.
Alles könnte so einfach sein.Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 07.05.2015 über eine nicht selten vorkommende Konstellation entschieden. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet.
Will der Bauunternehmer Abschlags- oder Akontozahlungen verlangen, ist rechtlich zu unterscheiden, ob die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) vereinbart ist, oder nicht. Sind die VOB nicht vereinbart, richtet sich der Vertrag nach dem BGB.
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Der Bundesgerichtshof hatte bei seiner Entscheidung vom 18.12.2014 – AZ VII ZR 350/13 – einen Architekten-Stufenvertrag zu beurteilen. Problematisch war, dass sich zwischen zwei Beauftragungsstufen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geändert hatte und deshalb Unklarheiten bestanden, welche Fassung der Honorarordnung Anwendung finden sollte. Bei dieser Gelegenheit hat das Gericht einige grundlegende Fragen geklärt.
Das von einem Architekten gestaltete Bauwerk kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei einem Werk der Architektur findet die persönliche Schöpfung als immaterielles Gut ihren Ausdruck in den vom Architekten geschaffenen Plänen. Ein Architekt kann einen urheberrechtlichen Beseitigungsanspruch haben, wenn das Bauwerk vom Bauherren entstellt wird.
Wer als Architekt zum Bauen im Bestand mit Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen beauftragt ist und sich ein auskömmliches Honorar sichern möchte, sollte ein Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, die die Vereinbarung eines Umbau- oder Modernisierungszuschlages gibt.
Die Idee war nicht neu. Wer Reihenhäuser in Form von Wohnungseigentum errichtet und veräußert, kann Kosten sparen. Der Gedanke dahinter: Es muss nur ein Grundstück an Versorgungsleitungen angeschlossen werden, es fallen keine Kosten für die Realteilung der Grundstücke an, baurechtlich lassen sich Bauweisen zum Beispiel ohne Abstandsflächen berücksichtigen zu müssen realisieren, die bei Realteilung der Reihenhausparzellen nicht zulässig wären.
Im Folgenden möchte ich mich beispielhaft mit der Eingruppierung der Planungsleistung in eine bestimmte Honorarzone beschäftigen. Dazu ist es erforderlich, zunächst ein bestimmtes Leistungsbild heranzuziehen, für welches in der HOAI bestimmten Honorarzonen gebildet werden. Ich gehe von dem Leistungsbild der Objekt- und Tragwerksplanung aus, wobei im Spezielleren beispielhaft die Planung für Gebäude unterstellt wird.
Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, wird mit einer Vielzahl von Fragestellungen konfrontiert. Die Meisten sind mit der Lektüre ihres notariellen Kaufvertrages überfordert und sind, darauf angewiesen darauf zu vertrauen, dass der vom Notar vorbereitete Grundstückskaufvertrag interessengerecht ausgearbeitet wurde. Wir erklären die wichtigsten Regelungen des notariellen Kaufvertrages.
Bauträgerverträge sind nach der gesetzlichen Vorgabe des § 3 Abs. 2 Makler und Baurträgerverordnung so gestaltet, dass der Kaufpreis für eine noch zu errichtende Immobilie gestaffelt ist nach dem vom Bauträger geleisteten Baufortschritt. Wir erklären, welche raten wann fällig werden:
Der Bauträgervertrag schlägt eine Brücke zwischen dem Erwerber, der über das nötige Kapital verfügt, um bauen zu können, der aber nicht weiss, wie man ein Haus oder eine Eigentumswohnungen errichtet, und dem Bauträger. Der Bauträger benötigt das Kapital, um das Bauwerk errichten zu können. Er hat aber das Wissen und das Können, ein Bauprojekt auf den Weg zu bringen. Er baut also ein zu errichtendes Gebäude mit dem Geld seiner Auftraggeber. Vielfach gehört ihm bereits das Grundstück nicht, das bebaut wird. Möglich ist es aber auch, dass er mit fremdem Geld auf einem fremden Grundstück baut. Eigentumswohnungen, aber auch Einfamilienhäuser…
Der BGH entscheidet, dass der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand) Maßnahmen des angrenzenden Nachbarn – der ebenfalls Teilhaber der gemeinsamen Giebelwand ist – zur Wärmedämmung dulden muss.
Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung oder notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Ein solches Notwegerecht kann z.B. entstehen, wenn der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes keinen direkten Zugang und keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat.
Privatstraße –in Bruchteilsgemeinschaft Eine Privatstraße dient dazu, einem oder mehreren Grundstücksanlieger eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zur Verfügung zu stellen. Die Privatstraße kann im Gesamteigentum der betreffenden Grundstücks-Anrainer stehen. Gehört die Privatstraße mehreren Eigentümern, stellt sich vielfach die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Straße haftet und wer für die Verwaltung zuständig ist.
Sind Bestandsgebäude noch mit einem sogenannten Konstanttemperatur-Heizkessel ausgestattet, dürfen diese nach 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Bei einem Konstanttemperatur-Heizkessel handelt es sich um ein mit Öl oder Gas betriebenes System, das die Brenntemperatur nicht an den jeweiligen Wärmebedarf anpasst. Modernere Systeme passen die Brennleistung an die abgerufene Heizleistung an.
