Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch ihre ärztliche Tätigkeit nachgewiesenen Berufserfahrung entspricht. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher Tätigkeit in früheren Arbeitsverhältnissen oder vor dem Beginn der Tätigkeit für das Land Hessen liegen, kommt es gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen (juris: TV-Ärzte HE) nicht an.
Nachgefragt | Von der Redaktion der Zeitungsbeilagen "m²" in Köln und "Immobilienwelten" in Berlin erhielt ich die folgende Leserfrage: Besteht ein Anspruch des Vermieters auf Neuformulierung des schriftlichen Mietvertrages, wenn sich eine Vertragspartei geändert hat.
Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)
In der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Sanierungskosten nach strengen gesetzlichen Vorgaben auf die Miteigentümer zu verteilen.
Probleme treten immer dann auf, wenn einzelne Miteigentümer z.B. über einen Balkon verfügen und dort zumeist nicht unerhebliche Instandhaltungskosten anfallen, während andere Miteigentümern keinen Balkon haben.
Mit einem befristeten Verjährungsverzicht kann ein teures Klageverfahren vermieden werden, das lediglich den Verjährungseintritt verhindern soll.
Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.
Auf einer Anwaltsfortbildung hörte ich kürzlich einen Satz wie „Verwalterkosten sind keine Betriebskosten, aber sie sind Betriebskosten bei der gewerblichen Miete“.
Irgendwie scheint bereits auf den ersten Blick bei dieser Aussage etwas nicht zu stimmen. Denn entweder fällt etwas unter den Begriff der Betriebskosten, oder es fällt nicht darunter.
Sie wollen eine Eigentumswohnung erwerben und alle reden von der „Teilungserklärung“, aber Sie wissen nicht was das ist und wo sie zu finden ist ?
Im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedürfen bauliche Veränderungen einer Rechtfertigung, in der Regel einer besonderen Zustimmung. Hierbei gibt es unterschiedliche Maßstäbe und unterschiedliche Mehrheitserfordernisse.
Übergabeprotokoll und Abnahmeprotokoll - Welche Bedeutung haben Übergabe- und Abnahmeprotokollen bei Mietverträgen über Mietwohnungen oder Gewerberäumen. Wir erklären, was zu beachten ist und worauf es ankommt.
Was ist zu tun, wenn das Hausgeld zu hoch bemessen ist ? Der Mandant schildert, dass er eine jüngst fertig gestellte Eigentumswohnung erworben und kürzlich bezogen habe und das Hausgeld zu hoch sei.
Wer ist denn nun in der Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig für die Rauchwarnmelder ?
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Eine herbe Folge kann die Kündigung eines Ehegatten haben, der nach dem Auszug aus der von ihm alleine angemieteten Wohnung die Kündigung des Mietvertrages ausspricht, obwohl der Expartner in dieser Wohnung alleine zurückbleibt.
Abnahme und Gewährleistung beim Erwerb einer Neubau-Eigentumswohnung
Bei der neu errichteten Eigentumswohnung muss die Bauleistung sowohl des Sondereigentums wie auch des Gemeinschaftseigentums abgenommen werden. Bei verbleibenden Mängeln müssen Mängelgewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
Wird die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude oder einen Gebäudeteil überschritten, so spricht man von einem Überbau. Ein entschuldigter Überbau muss nach § 912 BGB geduldet werden.
Daneben gibt es im Nachbarrecht eine Duldungspflicht für Überbauten zum Zweck der Wärmedämmung, geregelt z.B. in § 23 a NachbG NRW.
Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.
