Nicht selten kommt es vor, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erteilt. Wenn das Mietverhältnis noch andauert, hat der Mieter lediglich ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Vorauszahlungen und kann den Vermieter auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung in Anspruch nehmen.
Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.
Die Bezeichnung „Laden“ in einem Aufteilungsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft alleine enthält keine verbindliche Regelung über die Nutzung der Räumlichkeiten und ist keine Nutzungsbeschränkung für den Betrieb eines „Ladens“ oder eines „Ladenlokals“.
Eines ist sicher. Die Schließung einer Ehe fällt erfahrungsgemäß allen Beteiligten bedeutend leichter, als deren Scheidung.
Inhaber der elterlichen Sorge sind die Eltern. Sie sind es, die das Recht, aber auch die Pflicht haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Das Sorgerecht entsteht mit der Geburt. Dabei kommt es für das Kind darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.
Während der Ehe und im Zeitraum einer Trennung bestehen zwischen den Ehegatten Unterhaltsverpflichtungen. Auch nach einer Scheidung können Unterhaltsverpflichtungen bestehen.
Eltern sind ihren Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet. Bei intakten Familien, wenn die Kinder bei den Eltern wohnen, wird der Unterhalt regelmäßig als Naturalunterhalt geleistet. Unterhaltsfragen stellen sich dabei zumeist nicht. Trennen sich aber die Eltern, oder Lebt das Kind nicht bei seinen Eltern oder nicht bei beiden Elternteilen, sind Unterhaltsfragen zu regeln.
Wir nehmen an der Kunstmeile Köln-Rodenkirchen teil und stellen die Künstlerin CG Blanke aus.
Ein tolles Gefühl als ich heute Morgen in die Kanzlei kam. Unsere Künstlerin hatte bereits am gestrigen Abend ihre Kunstwerke in den Empfangs- und Besprechungsräumen aufgehangen.
Das Problem tritt immer wieder auf: Der Austausch eines Teppichbodens gegen Parkett oder Laminat führt zu Trittschallaufkommen, das es vorher nicht gegeben hat. In den 1970er und 1980er Jahren wurden Wohnungen in der Regel mit Teppichböden ausgestattet. In dem vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Fall war es offensichtlich auch so gewesen, dass bei Errichtung der Eigentumswohnung die Baubeschreibung und das ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Apartements mit Teppichböden vorsahen.
Dr. Carsten Ulbricht hat auf seinem Blog frequently-asked-questions zur Unternehmenskommunikation über WhatsApp zusammengestellt.
Gleich in der Einleitung wird für mich deutlich, um was es geht: WhatsApp hat wegen der Einfachheit und seiner Benutzerfreundlichkeit in kürzester Zeit eine Marktnische im Kommunikationsmarkt erobert, aber auch datenschutzrechtliche Standards außer Acht gelassen.
Unter der Überschrift „was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ sieht unter anderem die Initiative Frauen gegen Gewalt e.v. eine Strafbarkeitslücke und bringt damit eine heftige Diskussion zur Verschäfrung des deutschen Sexualstrafrechtes in Gang. Verdeutlicht wird die gesehene Strafbarkeitslücke unter anderem mit dem folgenden Fall,
Die Möglichkeiten des Vermieters von Wohnraum, eine Kündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen, sind gesetzlich stark eingeschränkt. Das dient dem berechtigten sozialen Schutz des Wohnungsmieters. Einer der ordentlichen Kündigungsgründe, auf die sich ein Vermieter stützen kann, ist die sogenannte Verwertungskündigung.
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Ein Rechtsratsuchender erscheint in der Kanzlei und beklagt, dass er sich von Beschwerden eines Nachbarn bedrängt fühle. Dieser behaupte, er sei zu laut, halte sich nicht nicht an die Hausordnung und störe durch sein Verhalten die übrigen Wohnungseigentümer im Hause. Selbstverständlich gibt der Mandant in Wahrheit keinerlei Anlass für solche Beschwerden.
Gerne wird man als Rechtsanwalt mit der Forderung der Mandanten nach Herbeiführung einer „Gerechtigkeit“ konfrontiert. Damit sind wir aber alle, sowohl Rechtsanwälte als auch Richter schlicht überfordert. Und die Mandanten staunen oft nicht schlecht, wenn ich ihnen erläutere, dass wir selber nicht so recht wissen, was Gerechtigkeit ist.
Oder was bin ich? - Nicht selten verursachen vermeintliche „Kleinigkeiten“ bei juristischer Betrachtung eines Lebenssachverhaltes unerwartet große Auswirkungen.
Das Landgericht Berlin billigt eine fristlose Kündigung gegenüber einem Mieter, der seine Wohnung entgeltlich als Ferienwohnung an Touristen weitervermietet hat, auch ohne vorherige Abmahnung.
